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ACAT-Briefaktion im Januar

Die Briefaktionen der ACAT (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter: www.acat-deutschland.de)  in unseren sechs Kirchen aus und können über die Homepage der ACAT heruntergeladen werden.

 

Die aktuelle Aktion setzt folgende Schwerpunkte:

  1. Die Situation der Menschenrechtsaktivisten und Journalisten Omoyele Sowore, Olawale Bakare und Agba Jalingo, denen in Nigeria nach einer Anklage wegen Landesverrat die Todestrafe droht.
  2. Das Schicksal des inhaftierten Menschenrechtsverteidigers Nguyen Ngoc Anh in Vietnam, der in der Haft Misshandlungen und Todesdrohungen ausgesetzt ist, während er auf die Einleitung des Berufungsverfahrens wartet.

  1. Am 3. August 2019 nahmen Angehörige des nigerianischen Staatssicherheitsdienstes den Menschenrechtsaktivisten und Herausgeber der Online Nachrichtenagentur Sahara Reporters, Omoyele Sowore, fest. Anlass war eine unter dem Titel #RevolutionNow geplante Protestveranstaltung zur Einforderung einer regelkonformen Regierungsführung in Nigeria. Die Regierung sieht darin Landesverrat und einen Aufruf, die Regierung auf undemokratische Weise zu stürzen.

    Am 30. September wurde Omoyele Sowore zusammen mit dem Studenten Olawale Bakare vor Gericht angeklagt. Der 21-jährige Olawale Bakare war bei einer Protestveranstaltung von #RevolutionNow am 5. August in Osun festgenommen worden. Ein Gericht ordnete die Freilassung von Omoyele Sowore und Olawale Bakare an. Doch die nigerianischen Behörden missachteten diese gerichtliche Anordnung, obwohl die Kautionsauflagen bereits erfüllt wurden. Omoyele Sowore wurde Anfang Dezember 2019 bei einer Gerichtsanhörung erneut festgenommen, obwohl einen Tag zuvor das Hohe Gericht die Freilassung auf Kaution bestätigt hatte. Kurz vor Weihnachten wurde er tatsächlich auf Anordnung des Generalstaatsanwalts freigelassen. Die Anklagen wurden bisher nicht zurückgenommen.

    Der Journalist Agba Jalingo ist ebenfalls festgenommen und wegen Landesverrat angeklagt.

    Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen gegen Omoyele Sowore, Olawale Bakare und Agba Jalingo der Versuch sind, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die drei sehen sich konstruierten Anklagen wegen Landesverrats gegenüber. Die Höchststrafe bei Landesverrat ist die Todesstrafe. Der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft wird in Nigeria immer mehr eingeschränkt, da die nigerianischen Behörden immer drastischer gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung vorgehen.

  2. Nach einem Besuch im September 2019 berichtete die Ehefrau des inhaftierten Menschenrechtsverteidigers Nguyen Ngoc Anh, dass dieser unaufhörlichen Schikanen und Drohungen durch Mitgefangene in der Hafteinrichtung Binh Phu in der Provinz Ben Tre ausgesetzt war, die zuständigen Vollzugsbehörden aber nichts dagegen unternommen haben. Am 11. Oktober besuchte Nguyen Thi Chau ihren Mann erneut und war sehr alarmiert, als dieser ein Bein hinter sich herzog, ein Hämatom am Hals hatte und seinen linken Arm nicht normal bewegen konnte. Nguyen Ngoc Anh sagte ihr, dass er von seinem Zellengenossen attackiert worden sei.

    Nguyen Ngoc Anh, der im Bereich für gewöhnliche Kriminelle gefangen gehalten wird, berichtet, dass er mit Küchengeräten geschlagen worden ist, man ihm den Zugang zu seinem Schlafplatz verwehrte und er ständig beleidigt wurde. Verschiedene Mitinhaftierte drohten ihm laut ACAT Frankreich mit Mord und behaupteten, dass sie für seinen Tod nicht zur Verantwortung gezogen würden. Nguyen Ngoc Anh befürchtet, dass sie einen besonderen Schutz der Gefängnisverwaltung genießen.

    Es kommt in Vietnam nicht selten vor, dass Kriminellen eine Verringerung ihres Strafurteils angeboten wird als Gegenleistung für Schikanen und Gewalthandlungen gegen politische Gefangene, um diese zu zermürben und zu zwingen, sich schuldig zu bekennen. Die Polizei konfiszierte außerdem Nguyen Ngoc Anhs persönliche Gegenstände und bestrafte die Gefangenen, die ihm gegenüber Anteilnahme zeigten.

    Wie viele andere Vietnamesen hatte Nguyen Ngoc Anh seine Kommentare zu aktuellen sozialen, politischen und Umweltfragen seines Landes auf Facebook geteilt. Aufgrund seiner schriftlichen Äußerungen war er am 30. August 2018 festgenommen und inhaftiert worden. Am 6. Juni 2019 verurteilte ihn ein Provinzgericht zu sechs Jahren Haft sowie anschließendem Hausarrest von weiteren fünf Jahren wegen „Propaganda gegen den Staat“ nach Paragraf 117 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs. Da er in erster Instanz keine gesetzliche Vertretung erhalten hatte, beauftragte Nguyen Ngoc Anh einen Rechtsanwalt mit der Einleitung des Berufungsverfahrens, doch wurde ihm bisher nicht bewilligt, diesen zu treffen, um die Verteidigung vorzubereiten.

    Bis zu seiner Festnahme lebte Nguyen Ngoc Anh mit seiner Frau und seinem vierjährigen Sohn in der Küstenprovinz Ben Tre im Süden von Vietnam. Er gehört laut Amnesty International zu den über 100 gewaltlosen politischen Gefangenen des Landes.

 

 

 

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