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ACAT-Briefaktion im März

Die Briefaktionen der ACAT (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter: www.acat-deutschland.de)  in unseren sechs Kirchen aus und können über die Homepage der ACAT heruntergeladen werden.

 

In den aktuellen Briefaktionen geht es um Hilfe für:

1. Dr. Mohammed al-Roken, Dr. Nasser bin Ghaith und Ahmed Mansoor in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE)

2. Facundo Molares Schoenfeld in Bolivien

 


1. In den Vereinigten Arabischen Emiraten werden zahlreiche Menschenrechtsverteidiger nach unfairen Verfahren unter umenschlichen Bedingungen in Haft gehalten.   

 

Der bekannte Wissenschaftler und Menschenrechtsanwalt Dr. Mohammed al-Roken wurde von den Behörden wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte jahrelang schikaniert. Er war Präsident der Juristenvereinigung der VAE, bis diese von den Behörden willkürlich aufgelöst wurde. Angehörige der Staatssicherheit nahmen Dr. Mohammed al-Roken am 17. Juli 2012 fest. Nach mehreren Monaten in Haft wurde er im März 2013 gemeinsam mit 93 weiteren AktivistInnen vor Gericht gestellt. Das Sammelverfahren, das als „VAE 94“ bekannt wurde, war grob unfair. Am 2. Juli 2013 verurteilte der Oberste Gerichtshof Mohammed al-Roken zu einer zehnjährigen Haftstrafe.

 

Der Menschenrechtsverteidiger Dr. Nasser bin Ghaith wird im al-Razeen-Hochsicherheitsgefängnis in der Wüste von Abu Dhabi festgehalten. Seit dem 7. Oktober 2018 ist er immer wieder in den Hungerstreik getreten, um gegen die schlechte Behandlung der Gefangenen zu protestieren. Der Zugang zu medizinischer Versorgung wird verweigert, Familienbesuche nur unregelmäßig gestattet. Bereits vor seiner Inhaftierung litt Dr. Nasser bin Ghaith an Bluthochdruck. Berichten zufolge kann er inzwischen kaum noch etwas sehen und ist zu schwach, um ohne Unterstützung aufzustehen oder zu gehen. Dr. Nasser bin Ghaith war am 29. März 2017 vom Bundesberufungsgericht in Abu Dhabi zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, weil man seine Kommentare auf Twitter als „Verbreitung von falschen Informationen“ über Führungskräfte der VAE und deren Politik auslegte.

 

Aus denselben Gründen wie Dr. Nasser bin Ghaith hatte im März vergangenen Jahres auch der Blogger und Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor einen mehrwöchigen Hungerstreik begonnen. Nachdem er im September 2019 vom Gefängnis-Personal durch Schläge gefoltert wurde, folgte ein erneuter Hungerstreik. Gegenwärtig ist unklar, ob er wieder Nahrung zu sich nimmt. Seine Gesundheit soll aber massiv beeinträchtigt sein, möglicherweise ist er nicht einmal mehr in der Lage zu gehen. Am 31. Dezember 2018 hatte die Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs in Abu Dhabi eine zehnjährige Haftstrafe bestätigt. Ahmed Mansoor war dazu insbesondere aufgrund von Kritik an der Menschenrechtslage in den VAE und am Jemen-Krieg verurteilt worden.

 

ACAT hat sich zuletzt im Mai 2019 mit Briefaktionen sowohl für Dr. Nasser bin Ghaith als auch für Ahmed Mansoor eingesetzt.   

 

2. Der 44-jährige argentinische Fotojournalist Facundo Molares Schoenfeld wird im Hochsicherheitsgefängnis Chonchocoroin La Paz, der Hauptstadt Boliviens, isoliert und ohne angemessene medizinische Hilfe festgehalten.

 

Sicheren Quellen zufolge wurde Facundo Molares am 11. November 2019 aus ungeklärten Gründen mit akutem Nierenversagens bewusstlos ins Spital von Montero im bolivianischen Tiefland eingeliefert und von dort nach einer Erstversorgung ins Universitätsspital von Santa Cruz de la Sierra verlegt. Da er keine Identitätspapiere bei sich trug, informierte man die Polizei. Als der Vater von Facundo Molares davon erfuhr, reiste er tags darauf aus Argentinien an und identifizierte Facundo, den er, in Handschellen gelegt, ins künstliche Koma versetzt und beatmet vorfand. Nachdem seine Identität feststand, fand die Polizei heraus, dass Facundo Molares der linksgerichteten Rebellengruppe FARC in Kolumbien angehört hatte, und ordnete seine Festnahme an, ohne dass irgendeine formelle Anklage erhoben wurde. Außerdem wurde sein Vater schikaniert und eingesperrt, später freigelassen und unter Todesandrohung gezwungen, das Land zu verlassen.   

 

Nach 18 Tagen, die Facundo Morales bewusstlos und an das Spitalbett gefesselt verbracht hatte, erwachte er am 29. November aus dem Koma und wurde einer Anhörung unterzogen. Der Richter ordnete sodann Untersuchungshaft an, allerdings unter der ausdrücklichen Bedingung, dass Facundo Molares bis zu seiner Genesung nicht verlegt werde. Gleichwohl regte die Polizei am 2. Dezember die „Spitalentlassung zum Zwecke der gerichtsmedizinischen Untersuchung“ an, und ohne den Richter zu informieren wurde Facundo Molares daraufhin zur Unzeit, ohne Kleider, Schuhe und Medikamente ins Palmasola-Gefängnis in Santa Cruz verlegt. 4 Tage später wurde Facundo Molares ohne vorherige Ankündigung nochmals verlegt, diesmal ins Hochsicherheitsgefängnis Chonchocoro in La Paz (3900 m. ü. M.), mehr als 500 km von Montero entfernt, wo das Gerichtsdossier eröffnet worden war. Bis jetzt befindet er sich dort, ohne Zugang zu der spezifischen ärztlichen Behandlung, die er nötig hätte. Er wird in strenger Einzelhaft gehalten, darf die Zelle nur eine halbe Stunde pro Tag verlassen und nicht mit seiner Familie kommunizieren.

 

Aktuell ist Facundo Molares angeklagt, bei Protesten in Montero am 30. Oktober 2019 zusammen mit anderen Personen zwei Menschen getötet zu haben. Die Anklage stützt sich lediglich auf die Teilnahme an den Demonstrationen, seine Vorgeschichte – FARC - und die Spuren alter Verletzungen am Körper, aus denen geschlossen wird, er sei ein Guerillero. Ein konkreter, genauer und detaillierter Tatbestand, gegen den er sich verteidigen könnte, liegt dagegen nicht vor. Die Tatsache, dass Facundo Molares sich an der Demobilisierung der FARC im Jahr 2017 beteiligte, wird ebenfalls nicht berücksichtigt.

 

ACAT Deutschland greift mit der Dringlichkeitsaktion einen Appell der ACAT Spanien auf.