ACAT-Briefaktion im November

1. Der Landrechtsaktivist Trinh Ba Phuong wurde im September 2023 in VIETNAM erneut gefoltert. Am 9.9.2023 protestierte er mit 3 weiteren Personen friedlich gegen die Menschenrechtsverletzungen der vietnamesischen Regierung. Dazu hielten sie im Hof der Abteilung 34 des Gefängnisses An Diem in der Provinz Quang Nam 30 Minuten lang Transparente aus Papierstücken hoch. Sie riefen zudem: „Wir protestieren gegen die Verräter des Landes und des Volkes!“ Zehn Gefängniswärter beschlagnahmten die Transparente und schlugen die 4 Gefangenen in Anwesenheit der Gefängnisleitung brutal zusammen. Trinh Ba Phuong wurde am Hals gepackt und gegen die Wand gedrückt, wodurch er Prellungen auf der Brust erlitt. Anschließend wurde er mit Handschellen gefesselt und in eine Disziplinarzelle gebracht, wo er mit gefesselten Füßen bis zum 19.9.2023 festgehalten wurde. Nur morgens durften die Fesseln für 20 Minuten zum Waschen abgenommen werden. Nach Ablauf der 10-tägigen Strafzeit wurde er in seine Zelle zurückverlegt. Bis heute wurde er weder behandelt noch von einem Arzt oder medizinischem Personal untersucht. Am 12.10. hat Trinh Ba Phuong seine Verwandten während eines Familienbesuchs über die Strafmaßnahmen informiert. Sein Gefängnis ist 850 km von seiner Familie entfernt. Besuche der Angehörigen sind daher ein erheblicher Aufwand. ACAT setzt sich auch für seine Mutter Can Thi Theu, seinen Bruder Trinh Ba Tu und den prominenten Umweltaktivisten Dang Dinh Bach ein.

2. Im IRAN droht Mojahed (Abbas) Kourkouri die Hinrichtung, weil er mehrerer Anklagen für schuldig befunden wurde, u.a. „Feindschaft zu Gott“, „Verdorbenheit auf Erden“ und „bewaffnete Rebellion gegen den Staat“. Am 16. November 2022 kam es in mehreren iranischen Städten zu Massenprotesten für die Bewegung „Frau-Leben-Freiheit“ und zum Gedenken an die Opfer der brutalen Unterdrückung von Protesten im Herbst 2019. Die Sicherheitskräfte reagierten mit Gewalt, griffen Unbewaffnete an und schossen auf sie. Dies führte zu zahlreichen Opfern, Verletzten und Festnahmen von Protestierenden im ganzen Land. Gegen 17.30 Uhr an diesem Tag griff eine Gruppe bewaffneter Personen Demonstrierende auf dem Markt der Stadt Izeh im Südwesten des Iran an. Dies verursachte den tragischen Tod des 9-jährigen Kian Pirfalak und des 14-jährigen Sepehr Maghsoudi. Der Vorfall löste allgemeine Wut auf den Staat aus. In der Folge beschuldigten die Behörden Mojahed, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein. Am 20. Dezember 2022 wurde dieser von Angehörigen des Geheimdienstministeriums, der Revolutionsgarden und der Ordnungskräfte des Iran (Faraja) nahe Qalehtol in der Provinz Chuzestan festgenommen. Staatliche Medien sprachen von einer „bewaffneten Konfrontation“. Mojahed wurde bei seiner Festnahme durch scharfe Munition am Knie und durch Granatsplitter am Arm verletzt. Seiner Familie wurden jegliche Informationen über seinen Aufenthaltsort und das bis April 2023 laufende Strafverfahren verweigert. Der anschließende Prozess war unfair. Die Behörden hinderten Mojahed daran, einen Anwalt zu beauftragen. Er wurde körperlich und psychisch gefoltert sowie mit chemischen Mitteln genötigt, ein „Geständnis“ abzulegen. Im

Dezember 2022 verbreiteten die staatlichen Medien sein erzwungenes „Geständnis“ und zeigten ihn in einem wehrlosen Zustand mit sichtbaren Verletzungen. Im April 2023 verhängte die Justiz - ein Revolutionsgericht in Ahvaz - die Todesstrafe gegen Mojahed Kourkouri. Der Oberste Gerichtshof des Iran ist noch mit einem Urteil über seine Berufung befasst. Mojaheds Familie, insbesondere seine Mutter und seine Schwester Negar Kourkouri, werden seit seiner Festnahme wegen ihrer Aktionen zu seinen Gunsten unter Druck gesetzt und bedroht. Am 22. Juni 2023 berichteten seine Familienangehörigen, dass Negar willkürlich festgenommen worden sei.