ACAT-Briefaktion im Dezember

1. Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12. unterstützen wir einen Appell der ACAT Schweiz, die auf die drohende Hinrichtung von Gefangenen in Saudi-Arabien in der Weihnachtszeit hinweist. Mindestens 65 Gefangene sind in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden. Unter ihnen sind acht Männer, die zum Zeitpunkt der ihnen angelasteten „Verbrechen“ minderjährig waren. Sie gehören der unterdrückten schiitischen Minderheit an und wurden angeklagt, weil sie an Protesten gegen das Regime teilgenommen hatten. Es handelt sich um Jalal Labad, Abdullah Al-Derazi, Youssef Al-Manasef, Hassan Zaki Al-Faraj,

Ali Jaafar Al Mabiouq, Jawad Qureiris, Ali Hassan Al-Subaiti und Mahdi Al-Mohsen. Die meisten von ihnen wurden zwischen 2017 und 2018 festgenommen.

Alle acht jungen Männer wurden monatelang in Einzelhaft festgehalten und gefoltert, damit sie Geständnisse ablegten. Erst nach Jahren wurden sie vor Gericht gebracht, wo sie erstmals von einem Anwalt begleitet wurden. Die Angeklagten wurden der Teilnahme an Protesten beschuldigt. Ali Hassan Al-Subaiti wurde vorgeworfen, einer Terrororganisation angehört zu haben und in Waffenhandel involviert gewesen sein – als Zwölfjähriger. Vorwürfe gegen andere waren: Teilnahme an Beerdigungen von auf Demonstrationen oder bei Razzien Erschossenen, Teilnahme an Krawallen. […]

Aufgrund der anstehenden Weihnachtszeit steigt die Angst bei den Familien der Verurteilten: Bereits 2016 und 2020 nutzte das saudische Regime die diplomatische und mediale Ruhezeit um den Jahreswechsel, um zahlreiche Menschen – darunter Minderjährige – hinzurichten. Oft werden die Familien weder über die Todesurteile noch über eine bevorstehende Vollstreckung informiert. Wo sich der Leichnam befindet, gibt das Regime ebenfalls nicht bekannt. Die Menschenrechtsorganisation ESOHR (European Saudi Organisation for Human Rights) befürchtet, dass das auch in diesem Jahr wieder passieren könnte – und dass die Familien erst aus den Medien von der Hinrichtung ihrer Angehörigen erfahren.

2. Der 75-jährige Spanier Mariano García Calatayud fiel am 19. März 2022 in der ukrainischen Stadt Cherson dem Verschwindenlassen durch die russischen Besatzungsbehörden zum Opfer. Der mit einer ukrainischen Frau verheiratete Spanier war seit Jahren als humanitärer Helfer tätig und verschwand, nachdem er an einem friedlichen Protest gegen die Besatzung durch den russischen Angriffskrieg teilgenommen hatte. Seither halten ihn die russischen Behörden ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Laut Amnesty International (AI) bestätigten sie seine Haft erst im April 2023, ohne sie rechtlich zu begründen. Im Mai 2023 veröffentlichten unabhängige russische Medien Aussagen ehemaliger Mithäftlinge über seinen zunehmend kritischen Gesundheitszustand und Folter an Mariano García Calatayud durch Gefängniswärter. Er soll wiederholte Stromschläge und Bisse durch einen Wachhund erlitten haben. Nach 13 Monaten der Ungewissheit über das Schicksal und den Verbleib von Mariano García Calatayud bestätigte die Militärstaatsanwaltschaft der russischen Schwarzmeerflotte in einem Schreiben an einen Rechtsbeistand seine Inhaftierung in einem Untersuchungsgefängnis in Simferopol auf der Krim. Er sei inhaftiert, „um Informationen über seine mögliche Beteiligung an der Begehung von Handlungen zu überprüfen, die darauf abzielen, der Sicherheit der Russischen Föderation zu schaden“. […]